Rechtsprechung
| KG, 08.12.2009 - (3) 1 Ss 467/09 (174/09) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 306 (Ls.)
- NZV 2010, 530
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.2007 - 2 StR 290/07
Bemessung der Tagessatzhöhe (Unterhaltszahlungen; selbstgenutztes Wohneigentum)
Auszug aus KG, 08.12.2009 - 1 Ss 467/09
Dabei ist zur Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtungen bezüglich der Ehefrau ein pauschaler prozentualer Abzug vom Einkommen des Angeklagten in Höhe von 25% und bezüglich des Kindes in Höhe von 15% vorgenommen worden (vgl. BGH wistra 2008, 19;… Fischer a.a.O., § 40 Rdnr. 14). - BGH, 19.07.1977 - 1 StR 29/77
Bemessung des Tagessatzes eines allein verdienenden Ehegatten
Auszug aus KG, 08.12.2009 - 1 Ss 467/09
Das Revisionsgericht hat jedoch zu prüfen, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausreichend festgestellt und rechtsfehlerfrei berücksichtigt worden sind (vgl. BGHSt 27, 228).
- OLG Braunschweig, 06.01.2016 - 1 Ss 67/15
Angemessene Berücksichtigung der tatsächlichen Unterhaltsleistung eines …
Für nicht berufstätige Ehepartner ist ein pauschaler prozentualer Abzug von 25% anerkannt ( vgl. KG NZV 2010, 530;… Fischer a.a.O. ). - KG, 10.03.2014 - 121 Ss 23/14
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Auf dieser Grundlage ist eine Überprüfung der Ermessensentscheidung nicht möglich, was einen Rechtsfehler darstellt und zur Aufhebung des Ausspruches über die Tagessatzhöhe führt (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - (3) 1 Ss 467/09 (174/09).